Produkthaftung ab dem 9. Dezember 2026

Am 9. Dezember 2026 läuft die Frist ab, bis zu der Deutschland die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie umsetzen muss[1]. Der Wortlaut:

„Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 9. Dezember 2026 nachzukommen." — Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2024/2853

Das Entscheidende steht aber nicht in der Frist, sondern in der Übergangsregel.

Wo Deutschland am 4. September 2026 steht

Positiv belegt, nicht nur ein Nullbefund: Das amtliche Portal gesetze-im-internet.de führt das Produkthaftungsgesetz am 4. September 2026 weiterhin mit der Standangabe „Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2017" und im Volltext mit § 10 und § 11[3]. Ein neu gefasstes Produkthaftungsgesetz ist am 4. September 2026 nicht in Kraft. Ob es beschlossen und lediglich noch nicht in Kraft getreten ist, ließ sich nicht belegen.

Die acht Lücken, in denen niemand zahlt

Der Gesetzgeber benennt drei davon selbst in der Entwurfsbegründung[2]:

„Praktische Bedeutung können Ansprüche gemäß den §§ 823 ff. BGB vor allem für die Beschädigung oder Zerstörung von ausschließlich beruflich genutzten Sachen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und reine Vermögensschäden haben, für die das ProdHaftG-E keinen Schadensersatz gewährt." — Begründung zu § 21 Abs. 2 ProdHaftG-E, BT-Drs. 21/4297, S. 43

Keine Gefährdungshaftung für Roboterhalter

Für Kraftfahrzeuge gibt es eine Gefährdungshaftung: der Halter haftet, auch ohne Verschulden. Für Roboter gibt es das nicht. Wer durch einen Roboter geschädigt wird, muss dem Betreiber ein Verschulden nachweisen — also die Verletzung einer Sorgfaltspflicht[4].

Praktisch heißt das für den Betreiber: Er haftet, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Und er haftet nicht, wenn er alles richtig gemacht hat und das Gerät trotzdem Schaden anrichtet. Dann bleibt der Geschädigte auf dem Schaden sitzen, sofern kein Produktfehler nachweisbar ist.

Genau in dieser Lücke sitzt der Bedarf, den heute kein Produkt in DACH abdeckt.

Was sich an der Beweislast ändert

Die Grundregel bleibt: Der Geschädigte muss Fehler, Schaden und Ursachenzusammenhang beweisen. Neu kommen fünf Erleichterungen hinzu — eine Offenlegungsanordnung gegen den Hersteller, drei Fehlervermutungen, eine Kausalitätsvermutung, eine Beweismaßabsenkung bei technischer Komplexität und eine Veröffentlichungspflicht für Urteile.

Für Roboter mit lernenden Systemen ist die Beweismaßabsenkung die wichtigste: Sie greift, wenn der Nachweis wegen technischer Komplexität übermäßig schwierig wäre. Ein selbstlernendes Steuerungssystem ist der Musterfall dafür.

Was die Anhörung ergeben hat

Der Rechtsausschuss hörte am 13. April 2026 Sachverständige an[5]. Die Positionen lagen weit auseinander:

• DIHK (Julian Kulaga): Der Entwurf gehe materiellrechtlich zu weit, dies könne „zu einer Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" führen.
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Felix Methmann): fordert „einen vorgerichtlichen Auskunfts- und Offenlegungsanspruch".
• Prof. Wendehorst (Universität Wien): kritisiert die Eins-zu-eins-Umsetzung als unzureichend für Rechtssicherheit.
• Prof. Schmidt-Kessel (Universität Bayreuth): sieht „fundamentale Ausweitungen der Haftung".

Der zweite Stichtag: 20. Januar 2027

Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 gilt ab dem 20. Januar 2027 verbindlich[6]. Sie ersetzt die Maschinenrichtlinie und erfasst Roboter ausdrücklich. Wer ab diesem Tag einen Roboter in Verkehr bringt, muss die neuen Anforderungen erfüllen — darunter Vorgaben für Systeme mit selbstentwickelndem Verhalten.

Zusammen mit dem 9. Dezember 2026 liegen damit zwei datierte Verschiebungen der Herstellerpflichten innerhalb von sechs Wochen. Für Hersteller, Importeure und Händler von Robotern ist das der Zeitraum, in dem sich ihr Haftungsrisiko messbar ändert.