Betreiberhaftung für Roboter — warum es keine Gefährdungshaftung gibt

Wer einen Roboter betreibt, haftet für Schäden an Dritten nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs — also nur bei Verschulden. Eine verschuldensunabhängige Halterhaftung, wie sie das deutsche Recht für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Tiere kennt, gibt es für Roboter nicht.

Diese Seite gibt die Vorschriften im Wortlaut wieder. Den zweiten Haftungsstrang, die Produkthaftung des Herstellers, behandelt eine eigene Seite.

Die Kurzantwort

Die Grundnorm: § 823 Abs. 1 BGB

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet." — § 823 Abs. 1 BGB[1]

Zwei Wörter tragen die ganze Vorschrift: „vorsätzlich oder fahrlässig". Ohne Vorsatz oder Fahrlässigkeit gibt es keinen Anspruch. Das ist der Unterschied zur Gefährdungshaftung, bei der schon das Halten der Gefahrenquelle die Haftung auslöst.

Die geschützten Rechtsgüter lauten: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, sonstiges Recht. Das Vermögen steht nicht darin. Reine Vermögensschäden — etwa ein Produktionsausfall, weil ein Roboter eine Linie stillgelegt hat, ohne etwas zu beschädigen — sind über § 823 Abs. 1 BGB nicht ersatzfähig[1].

Was Verschulden praktisch heißt: die Verkehrssicherungspflicht

Der Gesetzestext nennt die Verkehrssicherungspflicht nicht. In der Praxis ist sie der Maßstab für die Fahrlässigkeit eines Betreibers — eine Einordnung, kein Gesetzeszitat. Der Gedanke: Wer eine Gefahrenquelle schafft und unterhält, muss die zumutbaren Vorkehrungen treffen, um andere vor Schaden zu bewahren.

Für Roboter heißt das nach unserer Einschätzung typischerweise:

• Ein Mähroboter läuft unbeaufsichtigt, während Kinder auf dem Grundstück spielen.
• Ein Cobot arbeitet ohne die vom Hersteller vorgesehene Absicherung des Arbeitsbereichs.
• Ein Serviceroboter wird trotz bekannter Fehlfunktion weiterbetrieben.

Wer dagegen Betriebsanleitung, Wartung und Sicherheitsfunktionen einhält, hat gute Argumente gegen den Vorwurf der Fahrlässigkeit — dann bleibt dem Geschädigten nur der Weg gegen den Hersteller.

Drei Gefährdungshaftungen — und keine vierte

Das deutsche Recht kennt eine Halterhaftung ohne Verschulden nur für benannte Gefahrenquellen. Drei davon im Wortlaut:

„Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen." — § 7 Abs. 1 StVG[2]

„Wird beim Betrieb eines Luftfahrzeugs durch Unfall jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Luftfahrzeugs verpflichtet, den Schaden zu ersetzen." — § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG[4]

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen." — § 833 Satz 1 BGB[5]

Alle drei Vorschriften knüpfen an einen genau benannten Gegenstand an: Kraftfahrzeug, Luftfahrzeug, Tier. Ein Roboter, der am Boden arbeitet, ist nach unserer Einschätzung keiner davon. Eine Vorschrift, die eine Halterhaftung für Roboter anordnet, wurde nicht gefunden — das Fehlen einer Norm lässt sich nicht positiv belegen, es bleibt eine Einschätzung.

Der Sonderfall Drohne

Für eine Gerätegattung greift die Halterhaftung doch: für die Drohne — unter einer Bedingung.

„Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (unbemannte Luftfahrtsysteme)." — § 1 Abs. 2 Satz 3 LuftVG[6]

Satz 3 erfasst nur Drohnen, die nicht zu Sport- oder Freizeitzwecken fliegen — praktisch: gewerblich betriebene Drohnen. Für ihren Halter gilt § 33 LuftVG und dazu eine Pflichtversicherung:

„Der Halter eines Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz nach diesem Unterabschnitt eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten." — § 43 Abs. 2 Satz 1 LuftVG[7]

Eine privat zum Vergnügen geflogene Drohne fällt nicht unter Satz 3[6]. Der pauschale Satz „Drohnen sind pflichtversichert" ist deshalb zu weit gefasst. Mehr dazu auf der Seite Gibt es eine Versicherungspflicht?.

§ 8 StVG: die Ausnahme und ihre Rückausnahme

Wer einen Bodenroboter dennoch als Kraftfahrzeug im Sinne des § 7 StVG einordnen wollte, stößt auf eine weitere Hürde:

„Die Vorschriften des § 7 gelten nicht, 1. wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren kann, es sei denn, es handelt sich um ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion im Sinne des § 1d Absatz 1 und 2, das sich im autonomen Betrieb befindet, [...]" — § 8 Nr. 1 StVG[3]

Ein Mähroboter oder ein Lieferroboter fährt weit langsamer als 20 km/h. Selbst wenn man ihn als Kraftfahrzeug ansähe, wäre die Halterhaftung des § 7 StVG damit ausgeschlossen[3].

Der Roboter ist kein Verrichtungsgehilfe

Ein Betreiber haftet nach § 831 BGB für Personen, die er einsetzt:

„Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt." — § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB[8]

„Einen anderen" — das ist eine Person. Ob ein autonomer Roboter dem Verrichtungsgehilfen gleichgestellt werden kann, ist gesetzlich nicht geregelt; eine Entscheidung dazu wurde nicht gefunden. Für den Betreiber bleibt es bei § 823 Abs. 1 BGB und eigenem Verschulden, etwa bei Auswahl, Einrichtung oder Überwachung des Geräts — unsere Einschätzung.

Wo die Produkthaftung nicht einspringt

Die Produkthaftung des Herstellers ist verschuldensunabhängig, deckt aber nicht alles. Der Gesetzgeber sagt es selbst in der Begründung zum Umsetzungsentwurf[9]:

„Praktische Bedeutung können Ansprüche gemäß den §§ 823 ff. BGB vor allem für die Beschädigung oder Zerstörung von ausschließlich beruflich genutzten Sachen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und reine Vermögensschäden haben, für die das ProdHaftG-E keinen Schadensersatz gewährt." — Begründung zu § 21 Abs. 2 ProdHaftG-E, BT-Drs. 21/4297, S. 43

Vier Lücken sind für die Betreiberhaftung entscheidend:

Das ist der gewerbliche Bereich. Alle acht Lücken mit Fundstelle stehen auf der Seite Produkthaftung.

Beweislast: die Reform stärkt den Geschädigten — gegen den Hersteller

Ab dem 9. Dezember 2026 erleichtert das neue Produkthaftungsrecht dem Geschädigten den Nachweis: Offenlegungsanordnung, Fehlervermutungen, Kausalitätsvermutung, Beweismaßabsenkung bei technischer Komplexität (§§ 19 und 20 ProdHaftG-E)[9]. Die Grundregel bleibt:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kläger die Fehlerhaftigkeit des Produkts, den erlittenen Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Fehlerhaftigkeit und diesem Schaden zu beweisen hat." — Art. 10 Abs. 1 RL (EU) 2024/2853[10]

Alle neuen Vermutungen knüpfen an den Fehler des Produkts an[9]. Für das Verschulden eines Betreibers gibt es keine entsprechende Vermutung — eine Einschätzung, gestützt auf den Wortlaut. Wer den Betreiber nach § 823 BGB in Anspruch nimmt, steht nach dem 9. Dezember 2026 genauso da wie davor.

Die 2022 vorgeschlagene KI-Haftungsrichtlinie (COM(2022) 496 final), die nach plausibler Lesart auch verschuldensabhängige Ansprüche erleichtern sollte, wurde am 6. Oktober 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union förmlich zurückgenommen[11]. Ein Ersatzvorschlag wurde nicht gefunden.

Was das für die Versicherung heißt

• Keine Pflichtversicherung am Boden. Eine Vorschrift, die Roboterbetreiber zur Haftpflichtversicherung verpflichtet, wurde nicht gefunden — eine Einschätzung. Details auf der Seite Gibt es eine Versicherungspflicht?.
• Privat: Privathaftpflicht. Ob und wie ein Mähroboter dort mitversichert ist, steht auf der Seite Wenn der Roboter jemanden verletzt.
• Gewerblich: Betriebshaftpflicht, freiwillig. Der Deckungsumfang für autonome Systeme ist nach unserer Einschätzung nicht standardisiert — siehe Serviceroboter und Cobots im Betrieb.
• Reine Vermögensschäden. Weder § 823 Abs. 1 BGB noch das Produkthaftungsrecht ersetzen sie[1][9]. Absicherung ist nur durch gesonderte Vereinbarung denkbar — eine Einschätzung.

Was Sie konkret prüfen sollten

1. Betreiben Sie das Gerät so, wie es die Betriebsanleitung vorsieht? Abweichungen sind der erste Ansatzpunkt für einen Fahrlässigkeitsvorwurf.
2. Wer ist Halter, wer ist Betreiber? Bei Leasing, Miete oder Robot-as-a-Service kann das auseinanderfallen.