KI-Verordnung und AI Act — die Fristen nach dem Digital-Omnibus

Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 ist Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrecht. Sie regelt, welche KI-Systeme auf den Markt dürfen — nicht, wer nach einem Schaden zahlt. Am 8. Juli 2026 hat die EU sie durch den Digital-Omnibus geändert und die Pflichten für Hochrisiko-KI verschoben[2]. Für Roboter ist das die Verschiebung, auf die es ankommt. Diese Seite gibt die Fristen mit Fundstelle wieder, Stand 4. September 2026, und trennt Marktzugang von Haftung.

Die Kurzantwort

Was die KI-Verordnung ist — und was nicht

Die Verordnung trat am 1. August 2024 in Kraft[1]. Einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch enthält sie nicht. Die einzige Stelle im verfügenden Teil, die Haftung erwähnt, verweist auf das sonstige Recht:

„Die am KI-Reallabor beteiligten Anbieter und zukünftigen Anbieter bleiben nach geltendem Recht der Union und nationalem Haftungsrecht für Schäden haftbar, die Dritten infolge der Erprobung im Reallabor entstehen.“ — Art. 57 Abs. 12 Satz 1 VO (EU) 2024/1689[1]

Wer durch einen Roboter geschädigt wird, muss also außerhalb der KI-Verordnung suchen: beim Hersteller über das Produkthaftungsrecht (Stichtag 9. Dezember 2026), beim Betreiber über § 823 BGB[8].

Die mittelbare Wirkung: Fehlervermutung

Ganz ohne Haftungsfolge bleibt ein Verstoß trotzdem nicht. Der deutsche Entwurf zum neuen Produkthaftungsgesetz enthält eine Fehlervermutung[7]:

„Der Fehler des Produkts wird vermutet, wenn [...] 2. der Kläger nachweist, dass das Produkt verbindlichen Anforderungen des deutschen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union an die Produktsicherheit, die vor dem Risiko der eingetretenen Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 schützen sollen, nicht entspricht“ — § 20 Abs. 1 Nr. 2 ProdHaftG-E, BT-Drs. 21/4297, S. 15

Unsere Einschätzung: Wer nachweist, dass ein Roboter gegen verbindliche Anforderungen der KI-Verordnung verstößt, muss den Produktfehler nicht mehr beweisen. Ob ein Verstoß gegen Kapitel III der KI-Verordnung eine solche „verbindliche Anforderung“ ist, hat kein Gericht entschieden. Und es ist Entwurfsrecht: Das neue Produkthaftungsgesetz war am 4. September 2026 nicht in Kraft.

Der Digital-Omnibus vom 8. Juli 2026

Die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 ändert die KI-Verordnung, die Luftverkehrsverordnung (EU) 2018/1139 und die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230. Sie wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und trat nach ihrem Art. 4 am dritten Tag danach in Kraft, also am 27. Juli 2026[2]. Die Verschiebung im Wortlaut:

„Kapitel III Abschnitte 1, 2 und 3, mit Ausnahme von Artikel 6 Absatz 5, gelten ab dem: i) 2. Dezember 2027 in Bezug auf KI-Systeme, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Anhang III als hochriskant eingestuft sind, und ii) 2. August 2028 in Bezug auf KI-Systeme, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Anhang I als hochriskant eingestuft sind.“ — Art. 113 Abs. 3 Buchst. c VO (EU) 2024/1689 in der Fassung des Art. 1 Nr. 40 Buchst. b VO (EU) 2026/1744[2]

Roboter mit KI fallen, wenn überhaupt, unter Anhang I — also unter Ziffer ii. Für sie gilt der 2. August 2028.

Fristenübersicht, Stand 4. September 2026

„n. F.“ steht für die Fassung nach dem Digital-Omnibus.

Nicht verschoben, aber abgeschwächt: die KI-Kompetenz

Die Pflicht zur KI-Kompetenz nach Art. 4 gilt seit dem 2. Februar 2025 und wurde nicht verschoben. Inhaltlich hat der Omnibus sie neu gefasst: Anbieter und Betreiber „ergreifen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals [...] zu unterstützen“, und weiter[2]:

„Diese Verpflichtung verpflichtet Anbieter oder Betreiber nicht, für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz zu garantieren.“ — Art. 4 Abs. 1 Satz 2 VO (EU) 2024/1689 in der Fassung des Art. 1 Nr. 5 VO (EU) 2026/1744

Die Ursprungsfassung verlangte, „nach besten Kräften sicherzustellen“, dass ein „ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ vorliegt[1]. Unsere Einschätzung: Der Unterschied kann zählen, wenn einem Betreiber ein Organisationsverschulden nach § 823 Abs. 1 BGB vorgeworfen wird[8].

Was für Roboter mit KI konkret gilt

Hochrisiko nur über die Drittzertifizierung

Ein Roboter ist kein Hochrisiko-KI-System, weil er ein Roboter ist. Er wird es nur über zwei Bedingungen[1]:

„[...] gilt es als Hochrisiko-KI-System, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) das KI-System soll als Sicherheitsbauteil eines unter die in Anhang I aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallenden Produkts verwendet werden oder das KI-System ist selbst ein solches Produkt; b) das Produkt, dessen Sicherheitsbauteil gemäß Buchstabe a das KI-System ist, oder das KI-System selbst als Produkt muss einer Konformitätsbewertung durch Dritte [...] unterzogen werden.“ — Art. 6 Abs. 1 VO (EU) 2024/1689

Bedingung b knüpft an die Maschinenverordnung an. Deren Anhang I Teil A nennt unter den Nummern 5 und 6 Sicherheitsbauteile und eingebettete Systeme „mit vollständig oder teilweise selbstentwickelndem Verhalten unter Verwendung von Ansätzen des maschinellen Lernens“; dafür ist eine notifizierte Stelle einzuschalten[3].

Der Omnibus engt den Begriff des Sicherheitsbauteils ein

Bedingung a ist die Stellschraube. Der Digital-Omnibus hat dazu neue Absätze eingefügt[2]:

„(1a) Für die Zwecke dieser Verordnung, einschließlich des Absatzes 1 dieses Artikels, gelten KI-Systeme, die ausschließlich für nicht sicherheitsrelevante Aspekte der Nutzerunterstützung, Leistungsoptimierung, Leistungseffizienz, Automatisierung oder Benutzerfreundlichkeit oder Qualitätskontrolle verwendet werden, nicht als Sicherheitsbauteile. (1b) Unbeschadet des Absatzes 1a gelten KI-Systeme, deren Ausfall oder Fehlfunktion Gesundheit und Sicherheit gefährden würde, als Sicherheitsbauteile.“ — Art. 6 Abs. 1a und 1b VO (EU) 2024/1689 in der Fassung des Art. 1 Nr. 8 VO (EU) 2026/1744

Unsere Einschätzung für Roboter: Die Bewegungssteuerung, deren Fehlfunktion einen Menschen verletzen kann, bleibt Sicherheitsbauteil. Ein KI-System, das nur die Route optimiert oder die Sprachausgabe verbessert, ist keines.

Maschinen wandern in Anhang I Abschnitt B

Das ist die zentrale Weichenstellung. Der Omnibus streicht die Maschinenverordnung aus Abschnitt A des Anhangs I und hängt sie als Nummer 21 an Abschnitt B an[2]. Für Hochrisiko-KI in Abschnitt-B-Produkten gelten nach Art. 2 Abs. 2 n. F. „nur Artikel 6 Absatz 1, Artikel 60a und Artikel 102 bis 112“[2].

Die materiellen Anforderungen wandern stattdessen in die Maschinenverordnung: Nach deren Art. 8 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Omnibus fügt die Kommission sie per delegiertem Rechtsakt in den Anhang III der Maschinenverordnung ein — „Diese delegierten Rechtsakte gelten ab dem 2. August 2028.“[2]

Die zurückgezogene KI-Haftungsrichtlinie

Die Kommission hatte 2022 einen Richtlinienvorschlag zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung an künstliche Intelligenz vorgelegt: COM(2022) 496 final, Verfahren 2022/0303 (COD). Das Legislative Observatory des Europäischen Parlaments führt als Datum der Veröffentlichung den 29. September 2022[5]. Am 6. Oktober 2025 wurde der Vorschlag förmlich zurückgenommen[4]:

„RÜCKNAHME VON VORSCHLÄGEN DER KOMMISSION (C/2025/5423) [...] COM(2022) 496 final, 2022/0303 (COD), Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftung)“ — Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, C/2025/5423 vom 06.10.2025

Das Legislative Observatory führt den Vorgang als „Procedure lapsed or withdrawn“ mit dem Ereignis „06/10/2025 Proposal withdrawn by Commission“[5]. Der Legislative Train Schedule des Parlaments zeigt die Akte mit Stand 1. August 2026 als „Withdrawn“[6]. Ein Ersatzvorschlag wurde nicht gefunden.

Was damit nicht kommt. Der Vorschlag zielte, soweit aus den Verfahrensunterlagen erkennbar, auf Offenlegungsansprüche und Kausalitätsvermutungen speziell für KI-Schäden — auch gegenüber Betreibern. Übrig bleibt die produkthaftungsrechtliche Lösung der Richtlinie (EU) 2024/2853, die den Hersteller trifft, nicht den Betreiber; ihr Erwägungsgrund 13 stellt Anbieter von KI-Systemen den Herstellern gleich[9]. Wer einen Roboter betreibt, haftet weiter nur bei nachgewiesenem Verschulden nach § 823 BGB[8] — ohne Beweiserleichterung für den Geschädigten.

Was daraus für die Versicherungsfrage folgt

Dieser Abschnitt ist Einschätzung. Der Digital-Omnibus hat die Regulierungslast für Roboterhersteller gesenkt: Verschiebung auf 2028, engerer Begriff des Sicherheitsbauteils, abgeschwächte KI-Kompetenzpflicht, Verlagerung des Maschinenrechts in Abschnitt B. Die Haftungsseite wurde nicht angefasst. Am 9. Dezember 2026 wird die Herstellerhaftung strenger, die Betreiberhaftung bleibt, was sie ist.

Für den Betreiber eines Serviceroboters oder eines humanoiden Roboters heißt das: Die KI-Verordnung nimmt ihm keine Haftung ab. Ob er versichert ist, steht in seiner Betriebshaftpflicht. Ob es eine Versicherungspflicht gibt, beantwortet die Seite Pflichtversicherung.